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Düsseldorf goes Kreisverband

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Piraten aus Düsseldorf, gab es eine umfangreiche aber dennoch größtenteils sachliche Diskussion um das für und wider für einen Kreisverband. Überraschend viele Piraten aus anderen Städten wie Köln, Wuppertal, Neuss, Mönchengladbach, Dortmund und Münster kamen und brachten ihre Meinungen und Erfahrungen ein. Dies hängt wohl u.A mit dem Symbolcharakter Düsseldorfs als Landeshauptstadt zusammen. Am Ende des Abends gab es eine geheime Grundsatzabstimmung, ob man in Düsseldorf einen Kreisverband gründen möchte, oder nicht. Dabei stimmten von den 19 akkreditierten Piraten, 10 dafür, 8 dagegen, ein Pirat enthielt sich.

Dieses Ergebnis ist aus rein demokratischer Sicht völlig in Ordnung und es lässt sich nichts daran rütteln. Doch einen Grund zur Freude gibt es indes nicht. Denn eine Breite Mehrheit und somit Zustimmung für dieses Strukturmodell gibt es in Düsseldorf immer noch nicht. Zum Vergleich; in den Städten wie Köln und Münster stimmte eine überragende Mehrheit für dieses Modell.

Nüchtern betrachtet stülpen ca. 50% der aktiven Piraten den anderen 50%  eine Struktur über, die sie nicht haben wollen. Wenn man bedenkt, dass die Gründung des Kreisverbandes unter anderem zur Aktivierung der Mitglieder aber auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gedacht war, muss man befürchten, dass dieser Schritt auch nach hinten losgehen könnte. Eine Minimierung der aktiven Piraten in Düsseldorf um ca 50% ist zu befürchten.

Bis zu einer Kreisverband Gründung gibt es in Düsseldorf für die Befürworter der “KV-Idee”  jetzt also noch einiges zu tun. Sie müssen versuchen, die Piraten, die gestern dagegen gestimmt zu haben, mit ins Boot zu holen. Ein gemeinsames, faires Erarbeiten einer Kreisverbandssatzung, gespickt mit vielen Kompromissen, ist dabei unerlässlich. Ich hoffe den Piraten aus Düsseldorf gelingt es, mit viel Geduld und respektvollem Umgang, einen gemeinsamen Weg zu finden.

Wie die Crew zum Postfach kam…

In den aktuellen Gesprächen um die Zukunft des Crewsystems NRW begegnet mir immer wieder das Stichwort “Postfach”. Vielen Piraten in den Städten und Landkreisen äußern den Wunsch nach einem eigenen Postfach für ihre Crew oder sonstige Gruppierung. Im ersten Augenblick scheint die rechtliche Situation unklar. Darf eine Crew oder eine andere Gruppierung wie z.B. ein PresseTeam überhaupt ein Vertrag mit der Deutschen Post eingehen? Wer trägt die Kosten und wer ist dann verantwortlich? Oftmals macht sich hier schon der Wunsch nach einem anderen, etablierteren Strukturmodell breit, da es für schnelle Abhilfe zu sorgen scheint.

Relativ unbekannt ist jedoch, dass dieses ‘Problem’ schon längst Seitens des NRW-Vorstandes behoben wurde. Inmitten des Wahlkampfes zur Landtagswahl hat der Vorstand ein Konzept verabschiedet, mit dem es regionalen Untergliederungen wie z.B. Crews, Verbänden, Arbeitsgruppen/kreisen möglich ist, ganz einfach an ein eigenes Postfach zu gelangen. Der Vorstand hat eigens dafür ein Antragsformular zum Download gestellt. Welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen und was es sonst noch so zu beachten gibt, wurde konkret auf der Konzeptseite festgehalten.

Ein Postfach ermöglicht es z.B. einem regional arbeitendem PresseTeam, eine regionale postalische Anschrift zu erhalten. Die Piraten können vor Ort in den Schriftverkehr mit den Bürgern treten, ohne dabei den Umweg über das Postfach des Landesverbanden gehen zu müssen. Verwendungsideen sind dabei keine Grenzen gesetzt.

Eine lokale Postadresse ist ein weiterer Schritt zu einer effektiven Teilnahme an den politischen Geschehnissen vor Ort. Ich hoffe, dass viele Piraten in Zukunft davon Gebrauch machen werden.

Das Piratenbüro – ein alternatives Verwaltungskonzept

In NRW arbeiten aktuell viele Kräfte daran die Nachteile des Crewsystems zu beheben, dabei gibt es eine Reihe verschiedener Optimierungsansätze. Einen Optimierungsansatz den es bereits in Dortmund gegeben hat möchte ich in diesem Artikel ausführlich vorstellen:

In der heißen Wahlkampfphase vor der Landtagswahl 2010 in NRW, wurde die bisherige zentrale Mitgliederverwaltung auf Landesebene zu einem Problem. Wollten die Piraten einer Stadt beispielsweise zu der Wahl der Direktkandidaten einladen, musste dies durch den verantwortlichen Verwaltungspiraten im NRW Vorstand geschehen. Schnell führte dies zur Überlastung dieser Person. Einladungen wurden nicht fristgerecht versendet, was zu Problemen bei der Terminfindung zu neuen Wahlen vor Ort führte. Vielerorts wurde dadurch erst viel zu spät mit der Sammlung der Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidaten begonnen, was maßgeblich zu einer Lähmung des gesamten Wahlkampfes führte. Der im Anschluss geäußerte Unmut und die Kritik an dem existierendem Verwaltungskonzept waren berechtigt.

In dieser Zeit, mitten im Wahlkampf ist in Dortmund eine Idee entstanden, wie man dieses Problem möglichst unkompliziert lösen könnte.  Eine Idee, die leider im Wahlkampftrubel viel zu sehr untergegangen ist. Auf der Mitgliederversammlung am 10. Januar 2010 wurde dort die Idee eines virtuellen Piratenbüros vorgestellt. Dabei soll von der Mitgliederversammlung ein Pirat gewählt werden, der den Landesvorstand bei den Verwaltungsaufgaben in seiner Region unterstützen soll. Der Mitarbeiter des virtuellen Piratenbüros soll dabei Zugriff auf die lokale Mitgliederdatenbank erhalten und in der Lage sein, unkompliziert und schnell:

• zu einer Mitgliederversammlung einladen können
• auf derselbigen die Akkreditierung durchführen
• datenschutzkonforme Statistiken erstellen können (wieviele Piraten gibt es in Stadt XY)

Dieser lokale Verwaltungspirat ist dabei komplett dem verantwortlichen Landesvorstand unterstellt.  Bei der Mitgliederversammlung am 10.01.2010 in Dortmund wurde dieses Konzept mit 17 dafür und 0 Gegenstimmen angenommen. Der installierte BüroPirat hat daraufhin die Daten der Parteimitglieder aus Dortmund bekommen und war fortan in der Lage die oben beschriebenen Aufgaben selbst zu erledigen. Eine kurze Erklärung zum Dortmunder Piratenbüro gibt es hier.

Inspiriert durch die Vorkommnisse in Dortmund haben die Piraten aus Mülheim (an der Ruhr) am 06.07.2010 zu einer Mitgliederversammlung gerufen um ebenfalls ein Piratenbüro einzurichten. Dabei wurde das Dortmunder Konzept um weitere Punkte ergänzt. So soll es dort z.B. jährlich eine Mitgliederversammlung geben auf welcher der Büropirat neu gewählt werden muss.

Ich denke ein ähnliches Konzept wäre auch im Bereich der Finanzen möglich. Ein von den Mitgliedern vor Ort gewählter Verantwortlicher unterstützt den NRW-Schatzmeister dabei, die Finanzangelegenheiten vor Ort zu regeln. Er wäre in der Lage, Crewbudgets auf den virtuellen Konten zu verwalten und Buchungen auf diesen vorzuführen. Die AG Verwaltung NRW würde entlastet und die Mitglieder einer Stadt hätten einen festen Ansprechpartner.

Wir sehen also, für die administrativen Missstände auf lokaler Ebene gibt es gute Ansätze, um diesen entgegenzuwirken. Wir sollten neuen Ideen einen fruchtbaren Boden geben, damit sie sich entfalten können.

Klarmachen zum Ändern

LiquidFeedback – ein ernüchternder Zwischenstand

Auf dem letzten Bundesparteitag der Piratenpartei in Bingen beschloss man, LiquidFeedback(LF) bundesweit einzuführen. LF ist ein Hilfsmittel zur innerparteilichen Entscheidungsfindung, programmatischer Arbeit sowie Diskussion. Es soll die Möglichkeit bieten, innerhalb kürzester Zeit, alle Mitglieder zu erreichen und ihnen sofort die Möglichkeit bieten sich aktiv mit einzubringen. Ein revolutionäres Konzept welches das Potential hat, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern. Noch lange vor Fertigstellung und Einführung dieses Tools schwärmte ich interessierten Passanten an Infoständen von diesem Konzept vor.

Aktuelle Situation

Ich thematisierte LF auf dem Stammtisch und bei den Crewtreffen und stellte fest, dass ich nicht der einzige mit dieser Art Anlaufschwierigkeiten war. Die meisten der LF Teilnehmer hatten nicht mein Durchhaltevermögen und auch nicht die Bereitschaft soviel Zeit die benötigte Einarbeitung zu investieren. Diese Teilnehmer ließen sich von den ersten Eindrücken abschrecken und nutzen LF nicht mehr. Eine Reaktivierung dieser Personen gestaltet sich Erfahrungsgemäß eher schwierig.

Auf die Frage, welche Kritikpunkte ihnen spontan einfallen, wenn sie an LiquidFeedback denken, kamen folgende Punke auf. (unsortiert & ohne Wertung wiedergegeben)

• Teilnahmecode kam nicht an
• Einstieg schwierig
• Gefühl erschlagen zu werden
• es dauert lange um sich einen Überblick zu verschaffen
• Benutzeroberfläche zu überladen und unübersichtlich
• layertutorial nicht ausreichend
• nicht intuitiv
• FAQ nicht ausreichend
• Diskussionen ins Wiki ausgelagert, dadurch (zwangs)anmeldung im Wiki
• keine Emails mit Informationen zu aktuellen Vorgängen

Nach diesem Feedback machte sich bei mir etwas Ernüchterung breit. Vielen Piraten wurde das Konzept LF schmackhaft gemacht doch anschließend setzte man ihnen eine nicht fertige Version einer LF-Plattform vor die Nase. Viele der Piraten können mit dem Begriff der Beta-Phase nichts anfangen und haben auch keine Lust/Zeit sich als Betatester zur Verfügung zu stellen. Ich denke, diese hau-rück Einführung hat dem System mehr geschadet als genutzt. Unter den aktiven StammtischPiraten gibt es also viele Berührungsängste und zum Teil Unmut.

Zwar wird schon an einigen Stellen versucht mit LF-Workshops auf den Stammtischen die jetzige Situation etwas zu entspannen, doch ist es wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Die meisten Piraten sind überwiegend minder-aktiv, besuchen keine oder nur sporadisch irgendwelche Stammtische oder organisieren sich in Crews. Mit diesen Workshops erreicht man also nur die 10-15% der sowieso schon aktiven Piraten. Egal ob nun an den Stammtischen oder gar online, die Teilnahme an Workshops und Sprechstunden ist mau und erreicht die schon bekannten Gesichter.

Es sieht so aus, als hätte das innovative Konzept, durch eine verfrühte Einführung einen heftigen Dämpfer erlitten. Zudem erschweren die aktuellen Datenschutz Diskussionen um LF die ganze Situation.

Schaffen es die Piraten ihre innovativen Konzepte in die Realität umzusetzen ohne sich dabei selbst das Beinchen zu stellen? Es bleibt spannend.

Die Wahrung des Urheberrechts, eine staatspolitische Aufgabe.

Ich wurde heute auf den stenografischen Bericht des Deutschen Bundestages vom 11. Juni 2010 aufmerksam. Dort heißt es vom medienpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion zum Thema Filmförderung:

Für uns Liberale ist die Wahrung des Urheberrechts eine staatspolitische Aufgabe.
Wir beobachten daher seit einigen Monaten die Gründungsbemühungen einer Partei, die das Urheberrecht gänzlich infrage stellt, mit großer Sorge. Wer den Schutz geistigen Eigentums nicht anerkennt, der wird auch in anderen Bereichen vor Rechtsbrüchen nicht haltmachen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) in der 47. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. Juni 2010

Lieber Herr Müller-Sönksen, vielen Dank für ihre klaren Worte zum Standpunkt der FDP.