zweitaktpirat

Neues Erdbeben im Landesverband NRW? Können wir eine Spaltung verhindern?

Still ist es geworden um die Protagonisten des “Korschenbroicher Kuschelkreises(KKK)”, einen Versuch die verschiedensten Meinungen zur Struktur in NRW unter einen Hut zu bringen. Ich berichtete darüber im Blogpost zum letzen Landesparteitag. Heute hat Michele Marsching, einer von drei der gewählten Moderatoren des “KKK” seinen Rücktritt angekündigt. Gründe seien mangelnde Initiative der anderen Moderatoren , das erhöhte Interesse an der Satzungfrage und damit erschwerte Moderation durch zu viele (destruktive)Teilnehmer, sowie (nicht haltbare)Kritik an seiner Person.

Wir werden uns leider eingestehen müssen, dass der “KKK” somit nicht funktioniert hat. Dabei führten, meiner Meinungnach , weniger die Streitigkeiten der einzelnen “Parteien”zum scheitern, denn beim KKK saßen Menschen an einem Tisch, die sich vorher bis aus Blut bekämpft haben und arbeiteten konstruktiv zusammen. Vielmehr scheint es so, als seien es organisatorische Probleme, die dieses Projekt zum erliegen gebracht haben. All die Hoffnungen in diesen Arbeitskreis, einen Satzungsentwurf auf die Beine zu stellen, welcher die Wünsche und Ängste beider Gruppen einbezieht und eine Mehrheit auf dem nächsten Landesparteitag findet, sind seit heute Morgen nichtig. Dabei wäre es für NRW so wichtig gewesen.

Alternativen?

Das “Reboot” Team, welches auf dem letzten Parteitag mit ihrem Satzungsentwurf gescheitert ist, hat sich umbenannt und heißt jetzt SaFoCo. Michele erwähnte bereits, er wolle sich in Zukunft dieser Gruppe anschließen um dort mitzuwirken. Wir laufen also wieder Gefahr, uns in rivalisierende Grüppchen zu spalten, zu bekämpfen und am Ende entnervt hinzuwerfen. Auch besteht nach wie vor die Gefahr, einer Hälfte der aktiven Piraten eine Struktur überzuwerfen, die sie nicht akzeptieren können. Wie schnell das geht, konnte man ganz gut nach der Kreisverbandsgründung in Düsseldorf sehen. Dort sind unmittelbar nach der Gründung mind. 5 der aktivsten Piraten aus dem frischen KV ausgetreten. Es ist den Initiatoren des KV anscheinend leider nicht gelungen, die Kritiker zu überzeugen.  Solch eine Situation übertragen auf den Landesverband wäre einfach nur fatal.

Weg & Ziel

Das Ziel muss es sein, einen Satzungsantwurf zu erstellen, welcher tatsächlich eine große Mehrheit Unterstützer findet. Dazu müssen folgende Vorraussetzungen erfüllt werden:

• Die Satzung-Gruppe muss transparent arbeiten, alle Arbeitsschritte & Änderungen müssen veröffentlicht und nachvollziehbar sein.
• Der Möglichkeit sich daran beteiligen dürfen keine Hürden in den Weg gelegt werden.
• Es muss überall aktiv um Unterstützer geworben werden. In allen Gruppen.

Die SaFoCo Gruppe hat bedauerlicherweise bis jetzt eher im “Hinterzimmer” gearbeitet und sich mit “Last-Minute”-Satzungsänderungen hervorgetan. Doch scheint es Momentan die einzige Möglichkeit zu sein, als Gruppe weiterhin an der Satzungsfrage zu arbeiten. Mir persönlich ist es dabei egal, wie die Gruppe oder die Teilnehmer heißen, solange die oben aufgezählten 3 Voraussetzungen erfüllt werden. Ich bin überzeugt, vorausgesetzt einer Anpassung der Arbeitsweise, kann SaFoCo zum Ziel führen, einer 2/3 Mehrheit beim nächsten Landesparteitag.

Der Landesverband NRW vor der Vorstandswahl 2011

Am 06. Februar 2011 findet in NRW der erste Landesparteitag in diesem Jahr statt. Alle Mitglieder haben gestern ihre Einladung bekommen und vielen ist wohl gleich der wichtigste Tagespunkt direkt ins Auge gesprungen, die Vorstandswahlen. Nach einem Jahr voller Streit, der Bildung von unnötigen Fronten und nahezu politischem Stillstand nach der Landtagswahl, hegt man viel Hoffnung in den neuen Vorstand. Viele Piraten analysieren die jetzige Situation versuchen die Ursache dieses Stillstandes zu finden. So schreibt der von mir geschätzte Rainer Klute:

Rainer konkretisiert im darauf folgenden Tweet: “Der Vorstand soll ja nicht diktieren, aber durchaus initiieren, moderieren und integrieren” Ja, ich glaube damit hat Rainer die wichtigsten Eigenschaften eines Vorstandes auf den Punkt gebracht. Doch verwehrt man aktuell dem Vorstand wirklich das politische Gestalten? War es bei uns in NRW bisher so, dass wir einen reinen Verwaltungsvorstand hatten……STOP………hatten wir den wirklich?

In NRW ist es so, dass die einzelnen Aufgabenbereiche der Vorstände in der gültigen Satzung definiert sind. Dort steht in §13 Aufgaben der Vorstände:

(1) Der 1. Vorsitzende vertritt seine Parteigliederung in der Öffentlichkeit. Dabei hat er in der Außendarstellung persönliche und Parteimeinung deutlich zu trennen.
(2) Der 2. Vorsitzende unterstützt den ersten Vorsitzenden in seinem Aufgabenbereich.
(3) Der Politische Geschäftsführer hat die Aufgaben
a) die politische Arbeit der Arbeitsgruppen, Projektgruppen und Arbeitskreise zu beobachten,
b) die Arbeitsgruppen, Projektgruppen und Arbeitskreise auf gemeinsame Inhalte und Verknüpfungsmöglichkeiten hinweisen,
c) Gründung und Betreuung der Projektgruppe “Wahlen” vor anstehenden Wahlen,
d) Förderung der politischen Willensbildung innerhalb der Partei.
(4) Das Verwaltungsgremium hat folgende Aufgaben:
a) Verwaltung der Finanzen gemäß der Finanzordnung,
b) Verwaltung der Mitglieder und Crews,
c) Anregen von regionalen Crew-Gründungen.

Wir sehen also, 1.+2. Vorsitzender haben die alleinige Aufgabe für Presse und Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen. Während der politische Geschäftsführer eher das geforderte “initiieren, moderieren und integrieren” erfüllt. Erst das, in den Vorstand gewählte, “Verwaltungsgremium” (in manchen LVs auch ‘Generalsekretär’ genannt) hat die klassischen Verwaltungsaufgaben zu erfüllen.

Wir stellen fest, unsere jetzige Satzung bietet dem Vorstand schon jetzt eindeutig mehr Möglichkeiten als reine Verwaltungsaufgaben. Trotzdem hakt es etwas in unserem LV. Die jetzigen Mitglieder des Vorstandes hatten es nicht leicht. Ein kraftraubender Landtagswahlkampf, die Erstellung des ersten breit gefächerten Wahlprogramms überhaupt und nicht zuletzt der Strukturstreit, verlangten den gewählten Personen alles ab. So führte diese Situation dazu, dass der eine nicht mehr konnte und der andere nicht mehr wollte.

Der Bereich, den der jetzige politische Geschäftsführer zu erfüllen hat ist, bei einer Partei wie der Piratenpartei, sehr aufwendig. Um einiges aufwendiger als in anderen Parteien, bei denen die Initiative in den wenigsten Fällen von den Basismitgliedern aus geht, sondern ‘von oben’ diktiert wird. Diesen Bereich gilt es zu stärken. Obwohl gleichzeitig unsere Presse & Öffentlichkeitsarbeit stark ausbaufähig ist, sollten wir tatsächlich überlegen, ob wir die Prioritäten im Vorstand zukünftig etwas anders setzen sollten.

Welche persönlichen Eigenschaften sollte ein Vorstandsmitglied mitbringen?

Nun, neben den angesprochenen Fähigkeiten zu initiieren, moderieren und integrieren sollten Charaktereigenschaften wie Empathie aber auch eine dezente und dennoch präsente Ausstrahlung nicht fehlen. Immerhin gilt es einen, bis vor kurzem zerstrittenen, Haufen zu einen, zu motivieren und dahin zu bringen wo er hingehört, fest in die politische Landschaft des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Das Bedürfnis nach Einigung, Zusammenarbeit und Harmonie spürt man nach einem Jahr Streit ganz deutlich. Und ich hoffe die Mitgliederversammlung wird sich nicht eine Gruppe von Kriegsherren und Streithähnen an die Spitze setzen. Denn die Gefahr ist groß, dass wir dadurch einen Kurs in die Bedeutungslosigkeit einschlagen.

* Felix hat sich zu den Vorstandswahlen ebenfalls Gedanken gemacht.

Wie die Crew zum Postfach kam…

In den aktuellen Gesprächen um die Zukunft des Crewsystems NRW begegnet mir immer wieder das Stichwort “Postfach”. Vielen Piraten in den Städten und Landkreisen äußern den Wunsch nach einem eigenen Postfach für ihre Crew oder sonstige Gruppierung. Im ersten Augenblick scheint die rechtliche Situation unklar. Darf eine Crew oder eine andere Gruppierung wie z.B. ein PresseTeam überhaupt ein Vertrag mit der Deutschen Post eingehen? Wer trägt die Kosten und wer ist dann verantwortlich? Oftmals macht sich hier schon der Wunsch nach einem anderen, etablierteren Strukturmodell breit, da es für schnelle Abhilfe zu sorgen scheint.

Relativ unbekannt ist jedoch, dass dieses ‘Problem’ schon längst Seitens des NRW-Vorstandes behoben wurde. Inmitten des Wahlkampfes zur Landtagswahl hat der Vorstand ein Konzept verabschiedet, mit dem es regionalen Untergliederungen wie z.B. Crews, Verbänden, Arbeitsgruppen/kreisen möglich ist, ganz einfach an ein eigenes Postfach zu gelangen. Der Vorstand hat eigens dafür ein Antragsformular zum Download gestellt. Welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen und was es sonst noch so zu beachten gibt, wurde konkret auf der Konzeptseite festgehalten.

Ein Postfach ermöglicht es z.B. einem regional arbeitendem PresseTeam, eine regionale postalische Anschrift zu erhalten. Die Piraten können vor Ort in den Schriftverkehr mit den Bürgern treten, ohne dabei den Umweg über das Postfach des Landesverbanden gehen zu müssen. Verwendungsideen sind dabei keine Grenzen gesetzt.

Eine lokale Postadresse ist ein weiterer Schritt zu einer effektiven Teilnahme an den politischen Geschehnissen vor Ort. Ich hoffe, dass viele Piraten in Zukunft davon Gebrauch machen werden.

Das Piratenbüro – ein alternatives Verwaltungskonzept

In NRW arbeiten aktuell viele Kräfte daran die Nachteile des Crewsystems zu beheben, dabei gibt es eine Reihe verschiedener Optimierungsansätze. Einen Optimierungsansatz den es bereits in Dortmund gegeben hat möchte ich in diesem Artikel ausführlich vorstellen:

In der heißen Wahlkampfphase vor der Landtagswahl 2010 in NRW, wurde die bisherige zentrale Mitgliederverwaltung auf Landesebene zu einem Problem. Wollten die Piraten einer Stadt beispielsweise zu der Wahl der Direktkandidaten einladen, musste dies durch den verantwortlichen Verwaltungspiraten im NRW Vorstand geschehen. Schnell führte dies zur Überlastung dieser Person. Einladungen wurden nicht fristgerecht versendet, was zu Problemen bei der Terminfindung zu neuen Wahlen vor Ort führte. Vielerorts wurde dadurch erst viel zu spät mit der Sammlung der Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidaten begonnen, was maßgeblich zu einer Lähmung des gesamten Wahlkampfes führte. Der im Anschluss geäußerte Unmut und die Kritik an dem existierendem Verwaltungskonzept waren berechtigt.

In dieser Zeit, mitten im Wahlkampf ist in Dortmund eine Idee entstanden, wie man dieses Problem möglichst unkompliziert lösen könnte.  Eine Idee, die leider im Wahlkampftrubel viel zu sehr untergegangen ist. Auf der Mitgliederversammlung am 10. Januar 2010 wurde dort die Idee eines virtuellen Piratenbüros vorgestellt. Dabei soll von der Mitgliederversammlung ein Pirat gewählt werden, der den Landesvorstand bei den Verwaltungsaufgaben in seiner Region unterstützen soll. Der Mitarbeiter des virtuellen Piratenbüros soll dabei Zugriff auf die lokale Mitgliederdatenbank erhalten und in der Lage sein, unkompliziert und schnell:

• zu einer Mitgliederversammlung einladen können
• auf derselbigen die Akkreditierung durchführen
• datenschutzkonforme Statistiken erstellen können (wieviele Piraten gibt es in Stadt XY)

Dieser lokale Verwaltungspirat ist dabei komplett dem verantwortlichen Landesvorstand unterstellt.  Bei der Mitgliederversammlung am 10.01.2010 in Dortmund wurde dieses Konzept mit 17 dafür und 0 Gegenstimmen angenommen. Der installierte BüroPirat hat daraufhin die Daten der Parteimitglieder aus Dortmund bekommen und war fortan in der Lage die oben beschriebenen Aufgaben selbst zu erledigen. Eine kurze Erklärung zum Dortmunder Piratenbüro gibt es hier.

Inspiriert durch die Vorkommnisse in Dortmund haben die Piraten aus Mülheim (an der Ruhr) am 06.07.2010 zu einer Mitgliederversammlung gerufen um ebenfalls ein Piratenbüro einzurichten. Dabei wurde das Dortmunder Konzept um weitere Punkte ergänzt. So soll es dort z.B. jährlich eine Mitgliederversammlung geben auf welcher der Büropirat neu gewählt werden muss.

Ich denke ein ähnliches Konzept wäre auch im Bereich der Finanzen möglich. Ein von den Mitgliedern vor Ort gewählter Verantwortlicher unterstützt den NRW-Schatzmeister dabei, die Finanzangelegenheiten vor Ort zu regeln. Er wäre in der Lage, Crewbudgets auf den virtuellen Konten zu verwalten und Buchungen auf diesen vorzuführen. Die AG Verwaltung NRW würde entlastet und die Mitglieder einer Stadt hätten einen festen Ansprechpartner.

Wir sehen also, für die administrativen Missstände auf lokaler Ebene gibt es gute Ansätze, um diesen entgegenzuwirken. Wir sollten neuen Ideen einen fruchtbaren Boden geben, damit sie sich entfalten können.

Klarmachen zum Ändern

LiquidFeedback – ein ernüchternder Zwischenstand

Auf dem letzten Bundesparteitag der Piratenpartei in Bingen beschloss man, LiquidFeedback(LF) bundesweit einzuführen. LF ist ein Hilfsmittel zur innerparteilichen Entscheidungsfindung, programmatischer Arbeit sowie Diskussion. Es soll die Möglichkeit bieten, innerhalb kürzester Zeit, alle Mitglieder zu erreichen und ihnen sofort die Möglichkeit bieten sich aktiv mit einzubringen. Ein revolutionäres Konzept welches das Potential hat, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern. Noch lange vor Fertigstellung und Einführung dieses Tools schwärmte ich interessierten Passanten an Infoständen von diesem Konzept vor.

Aktuelle Situation

Ich thematisierte LF auf dem Stammtisch und bei den Crewtreffen und stellte fest, dass ich nicht der einzige mit dieser Art Anlaufschwierigkeiten war. Die meisten der LF Teilnehmer hatten nicht mein Durchhaltevermögen und auch nicht die Bereitschaft soviel Zeit die benötigte Einarbeitung zu investieren. Diese Teilnehmer ließen sich von den ersten Eindrücken abschrecken und nutzen LF nicht mehr. Eine Reaktivierung dieser Personen gestaltet sich Erfahrungsgemäß eher schwierig.

Auf die Frage, welche Kritikpunkte ihnen spontan einfallen, wenn sie an LiquidFeedback denken, kamen folgende Punke auf. (unsortiert & ohne Wertung wiedergegeben)

• Teilnahmecode kam nicht an
• Einstieg schwierig
• Gefühl erschlagen zu werden
• es dauert lange um sich einen Überblick zu verschaffen
• Benutzeroberfläche zu überladen und unübersichtlich
• layertutorial nicht ausreichend
• nicht intuitiv
• FAQ nicht ausreichend
• Diskussionen ins Wiki ausgelagert, dadurch (zwangs)anmeldung im Wiki
• keine Emails mit Informationen zu aktuellen Vorgängen

Nach diesem Feedback machte sich bei mir etwas Ernüchterung breit. Vielen Piraten wurde das Konzept LF schmackhaft gemacht doch anschließend setzte man ihnen eine nicht fertige Version einer LF-Plattform vor die Nase. Viele der Piraten können mit dem Begriff der Beta-Phase nichts anfangen und haben auch keine Lust/Zeit sich als Betatester zur Verfügung zu stellen. Ich denke, diese hau-rück Einführung hat dem System mehr geschadet als genutzt. Unter den aktiven StammtischPiraten gibt es also viele Berührungsängste und zum Teil Unmut.

Zwar wird schon an einigen Stellen versucht mit LF-Workshops auf den Stammtischen die jetzige Situation etwas zu entspannen, doch ist es wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Die meisten Piraten sind überwiegend minder-aktiv, besuchen keine oder nur sporadisch irgendwelche Stammtische oder organisieren sich in Crews. Mit diesen Workshops erreicht man also nur die 10-15% der sowieso schon aktiven Piraten. Egal ob nun an den Stammtischen oder gar online, die Teilnahme an Workshops und Sprechstunden ist mau und erreicht die schon bekannten Gesichter.

Es sieht so aus, als hätte das innovative Konzept, durch eine verfrühte Einführung einen heftigen Dämpfer erlitten. Zudem erschweren die aktuellen Datenschutz Diskussionen um LF die ganze Situation.

Schaffen es die Piraten ihre innovativen Konzepte in die Realität umzusetzen ohne sich dabei selbst das Beinchen zu stellen? Es bleibt spannend.