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Die Mogelpackung Enquête-Kommission

Auf den heutigen Tag haben netzpolitisch interessierte Menschen gewartet. An diesem Montag tagte zum ersten mal die Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Natürlich ging es bei dem heutigen Treffen eher darum sich etwas zu beschnuppern und Formalien zu erledigen – an Ergebnisse hat keiner ernsthaft geglaubt.

Doch ich erwarte von einer Kommission, welche sich mit den Auswirkungen des Internets auf Politik und Gesellschaft beschäftigt, eine Sache – die uneingeschränkte Transparenz. Doch die zahlreichen Zuschauer im Livestream wurden enttäuscht. So entschloss man sich die anschließenden Tagungen der einzelnen Projektgruppen nicht öffentlich zu machen.

Alvar Freude, (Mit)Gründer des AK Zensur sowie entsandter Sachverständiger der SPD kommentierte diese Entscheidung anschließend auf Twitter.

Später ergänzte Herr Freude noch « Verbandsvertreter können öffentlich NUR Arbeitgebers offizielle Position vertreten. Wir wollen aber Kompetenz» ..« … außerdem kann jedes mal beschlossen werden, dass Sitzung öffentlich ist; die Ergebnisprotokolle und Materialien werden öffentlich.»

Und da genau sehe ich das Problem. Zum einen wurden hier offensichtlich Interessen der Bürger sowie der Wirtschaftsvertreter abgewogen. Allein schon dieser Vorgang lässt einen Glauben an den Erfolg dieser Kommission kaum noch zu. Die großkotzig angekündigten Dialoge zwischen Internetgemeinde und Politik, wurden schon bei der allerersten Sitzung in die Tonne geworfen. Man schloss die Internetgemeinde einfach aus. Man fühlte sich nicht im Stande parallele Gespräche am runden Tisch sowie im Internet zu führen. Doch allein schon der Versuch wäre es wert gewesen.

Transparenz und Mitspracherecht sind die Schlüssel zu einer zukunftsfähigen, modernen Gesellschaft. Das Internet wird dabei eine zentrale Rolle spielen.

Schon im Januar 2010, als die Pläne zu der Enquête-Kommission öffentlich wurden, warnte die Piratenpartei in einer Pressemitteilung vor «Symbolpolitik» – alle Zeichen deuten darauf hin, sie würde recht behalten.