Die Marionetten der Energiekonzerne – doch was denkt die Basis?
Die ‘Geheimen’-Verträge der Bundesregierung mit den Energiekonzernen offenbaren: Die CDU-Spitze rechnet fest mit Regierungswechsel. In dem Vertrag heißt es unter anderem, dass die für die nächsten Jahre zugesagten Öko-Förderbeiträge sich verringern, “wenn eine Kernbrennstoffsteuer . . . für eine längere Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird”. Im Klartext bedeutet dies, eine potenzielle Rot-Grüne Regierung wird es nicht schaffen die Laufzeitverlängerung wieder aufzuheben ohne dabei erneut Milliarden an Steuergeldern zu verbrennen. Die Lobbyisten der Energiekonzerne haben es scheinbar geschafft, unsere Regierung zu kaufen und sich zudem noch für Jahrzehnte abzusichern, ganz unabhängig von der politischen Situation.
Während die Schwarz-Gelbe Regierung mit Schutzklauseln die Gewinne der vier Energieriesen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall für die nächsten Legislaturperioden absichert frage ich mich, wie wohl die Schwarz-Gelbe Basis über die Entscheidung ihrer Parteispitze denkt. Wie mag es sich so anfühlen jetzt schon zu wissen, dass die nächste Wahl eine verlorene Wahl sein wird? Wie wird es sich auswirken auf die Motivation der CDU & FDP Mitglieder vor Ort an den Infoständen? Einen (Wahl)-Kampf zu führen, obwohl schon heute bekannt ist, dass die eigene Spitze nicht mit einem Sieg rechnet.
Ich vernehme in der aktuellen Situation so etwas wie eine Schockstarre in der Basis der Regierungsparteien. Man wartet ab, will es nicht wahrhaben und hofft auf positive Signale. Doch diese werden nicht kommen. Unmut wird sich breit machen und die Führungsspitzen werden massivsten Druck ausgesetzt sein, diesmal aber aus den eigenen Reihen.
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