Sicherlich hab ihr es mitbekommen. Heute hat sich der NRW-Landtag also die Landesregierung in NRW aufgelöst. Laut Gesetz muss in den nächsten 60 Tagen neu gewählt werden. Eine junge und unerfahrene Partei, zu deren Mitgliedern ich gehöre, hat nun die einmalige Möglichkeit die Politik in unserem Land zu verändern, indem sie mit über 5% in den Landtag einzieht. Die Piraten stehen weniger für ein bestimmtes Thema, viel mehr sind sie ein Werkzeug um das verkrustete Parteiensystem aufzubrechen. Mein Wunsch ist es, euch alle zu ‘Politikern’ zu machen. Wir alle sollten die Möglichkeit haben, uns dauerhaft an den politischen Entscheidungen zu beteiligen und nicht nur alle 4-5 Jahre wählen zu dürfen, wem man die Verantwortung abgibt. Denn genau das führt zu Frust und Politikverdrossenheit und endet irgendwann mit dem Spruch “Bringt doch eh nichts, die da oben machen doch eh was sie wollen.”
Lasst uns diesen Zustand ändern! Die nächsten 60 Tage werden verdammt anstrengend. Unsere Partei hat inzwischen knapp 22.000 Mitglieder. Es gibt keine einzige Person, die für ihr Handeln Geld bekommt. (Bis auf die 15 Abgeordneten in Berlin) Es ist ein Großunternehmen getragen durch rein ehrenamtliche Arbeit. Wahlprogramme müssen geschrieben werden, der Wahlkampf muss organisiert werden, Plakate, Flyer, Webseiten, dass alles muss entworfen und umgesetzt werden. Man wird sich Fragen von Journalisten und Bürgern stellen und so manch eine Antwort wird nicht perfekt sein, wie ihr es von den anderen Parteien gewohnt seid. Aber wir haben nicht den Anspruch perfekt zu sein, wir sind keine aalglatten Berufspolitiker, wir sind ganz normale Menschen aus allen Bereichen unserer Gesellschaft.
Auch ich werde fast meine gesamte Freizeit damit verbringen, diesen ‘Traum’ wahr werden zu lassen und die Sensation zu schaffen. Ich werde oft genervt, oft müde und oft verzweifelt sein. Bitte habt Nachsicht mit mir. Ich werde selten an Feierlichkeiten und gemeinsamen Unternehmungen teilnehmen, bitte verzeiht mir das. Wenn ihr sehen solltet, dass es mir schlecht geht, helft mir, ich werde vermutlich nicht in der Lage sein, es zu erkennen.
Aber ich bin mir sicher, nach diesen 60 Tagen wird wieder alles zur Normalität zurückkehren! Möglicherweise in einer etwas anderen Form als bisher

Viele Grüße
euer Lukas

Montag, der erste Tag nach dem Bundesparteitag in Offendings Offenbach. Turbulente zwei Tage waren das. Favorisierte Anträge wurden angenommen, favorisierte Anträge wurden abgelehnt, Anträge die ich nicht gut fand wurden angenommen und einige, zu meiner Freude, auch abgelehnt. So ein Parteitag ist das reine Gefühlschaos. Die Gefühle schwappen hin und her, minütlich, häufig abhängig von den Beiträgen der Redner an der Warteschlange für Wortmeldungen. So ein Parteitag ist aber auch ein sozialer Höhepunkt in Kreisen der Piraten. Inzwischen kennt man Piraten aus der ganzen Republik, mit vielen versteht man sich, mit einigen ist man gar befreundet, mit anderen hatte man schon derbe Auseinandersetzungen und geht ihnen aus dem Weg, mit anderen verträgt man sich bei einem kühlen Getränk auf einer der vielen Abendveranstaltungen. Und so verbringt man die Tage auf dem Parteitag umhüllt in einem dichten Gefühlsnebel. Klare Gedanken, pragmatische Denkansätze sind in dieser Zeit unglaublich anstrengend. Hat man es versäumt sich dieser klaren Gedanken im Vorfeld bewusst zu werden, ist der Zug auf dem Parteitag meist abgefahren.

Dieser Parteitag war zudem etwas ganz besonderes, denn er war der erste Parteitag für die vielen Neu-Piraten die nach dem Berliner Erfolg zu uns gestoßen sind. Und es verwundert kaum, dass viele dieser Piraten, von der Situation vor Ort, fast schon überfordert wirkten. Geschäftsordnung? Tagesordnung? Wahlleiter? Wahlsystem? Eine große komplexe Umgebung in die man reingesetzt wurde, viel Verantwortung die man übertragen bekommen hat und das ständige Gefühl, sich nicht richtig vorbereitet zu haben. So müssen es viele der Neu-Piraten empfunden haben. Und dann passiert etwas, was typisch für Menschen ist, die mit Problemen konfrontiert werden. Sie suchen nach Lösungen und wenn sie diese Problemlösungen nicht haben/finden, dann orientieren sie sich an anderen Menschen.

Und das konnte man in Offenbach ganz gut beobachten. Die Redebeiträge von ‘Parteiprominenz’ wie Abgeordneten, Vorständen und anderen bekannten Persönlichkeiten wurden übermäßig laut beklatscht. Kam es zu einer Abstimmung, so war dies auch im Abstimmungsverhalten deutlich spürbar. Es ist wahrscheinlich ein normales, gar menschliches Verhalten. Personen die gute Arbeit geleistet haben, werden in Posten und Funktionen gehoben. Sie bekommen, meist ohne es zu wollen einen Vertrauensvorschuss. Und diesen Menschen vertraut man halt mehr als anderen, logisch…oder?

Und genau das ist der fade Beigeschmack, der heute bei mir aufkam, nachdem der Gefühlsnebel der vergangenen Tage abgezogen ist. Ich hoffe, dass sich vor allem die Neu-Piraten der Verantwortung durch das Werkzeug ‘Basisdemokratie’ bewusst werden. Dieses Werkzeug ist unglaublich mächtig und sollte bewusst und durchdacht eingesetzt werden. Es ist nicht selbstverständlich in unserer jetzigen Gesellschaft und zudem sehr verletzlich. Es ist das pulsierende Herz der Piratenpartei und wir müssen damit behutsam umgehen. Eine Betriebsanleitung für dieses empfindliche und bedeutungsvolle Werkzeug, ist zugleich einer der ersten Piratensprüche die ich kennengelernt habe:

Denk selbst!

Zur Situation in NRW:
Seit dem post-Berliner Mitgliederboom versuchen viele Neu-Piraten ihre Meinung, ihr Wissen und ihre Erfahrungen in Form von programmatischer Arbeit in unsere kleine Partei einzubringen.
Was liegt da näher als ein Arbeitskreis oder Sonstwasgruppe zu gründen und sich damit zu beschäftigen.
Was ich jedoch extrem schade finde, ist die Tatsache, dass diese Leute direkt nach der Bekanntgabe ihres Vorhaben auf den Mailinglisten, in programmatische Diskussionen verwickelt werden. Diese Diskussionen zielen meist nicht etwa drauf ab, etwas konstruktives zum Thema beizutragen sondern dienen allein dazu, dem Initiator den vermeintlichen Unsinn seines Vorhabens vor die Augen zu führen. Wenn das nicht fruchtet, wird ihm dazu geraten, sich einer bereits existierenden Themenverwandten Gruppe anzuschließen.
Oftmals sind es sogar bekannte und geschätzt ‘Alt-Piraten’ die in diese Muster verfallen. Das ist wirklich schade.

Lasst die Neuen doch einfach machen. Lasst uns aufhören alles im Vorfeld in Frage zu stellen. Diskutieren wir erst über die Ergebnisse, wenn überhaupt welche Vorliegen.
Wenn dabei Anträge entstehen, die nicht mehrheitsfähig sind, wird es spätestens auf einem Parteitag deutlich und die Sache ist gegessen. Aber die Chance, dass dabei doch etwas brauchbares entsteht, verspielen wir uns mit unserem Verhalten selbst.

Die Aktivität der Mitglieder ist das höchste Gut der Piraten. Unsere Konten können noch so voll sein, Kreativität und Aktivität der Mitglieder werden wir uns davon nicht kaufen können. Wir müssen Gedanken und Ideen erst zulassen, damit sie sich überhaupt erst entwickeln können.

Die Neusser CDU hat einen mittelschweren Erpressungsskandal an der Backe.

Was ist passiert? Hier die Kurzform:
Karl Heinz Baum, Fraktionschef der Neusser CDU findet Tennis toll. Genauer gesagt den Tennis Bundesligisten TC Blau-Weiß-Neuss.
Gerne lässt greift er dabei auf sei umfassendes Netzwerk zurück, wenn es um finanzielle Unterstützung(Spenden) für ‘seinen’ Club geht.
Zum großen Dunstkreis gehören so Unternehmen wie die Neuss-Düsseldorfer-Häfen, Städtischen Kliniken Neuss (Lukaskrankenhaus), der Neusser Bauverein und viele viele mehr.

Diese privatisierten dennoch städtischen Tochterunternehmen machen sich ganz gerne beliebt, indem sie CDU-Sommerfeste sponsorn, Hafenrundfahrten organisieren oder eben Lieblingssportvereine einflussreicher Kommunalpolitiker finanzieren.  Die Vorteile liegen auf der Hand. Erst kürzlich hat der Neusser Bauverein den Zuschlag für das ehemalige Gelände des Neusser Finanzamtes bekommen (Schillerstraße) und darf dort nun dufte Häuschen bauen und verkaufen. Entschieden werden solche Sachen natürlich im Stadtrat, den Ausschüssen und Fraktionen, und dort hat die CDU das Sagen.

Nun hat sich aber der Neusser Bauverein kürzlich dazu entschieden, die Sponsorengelder für den TC Blau-Weiß-Neuss zu streichen. Dies fand Karl-Heinz-Baum natürlich nicht mehr ganz so dufte und stellte mal ein paar Sachen klar:  Er wird von nun an “gegen Projekte stimmen, falls vom Neusser Bauverein keine Spendengelder fließen.” Doof nur, dass einige Fraktionsmitglieder, die Karl Heinz Baum nicht so pralle finden, damit an die Presse gegangen sind.

Natürlich ruderte Baum sofort zurück. war alles nur ein Missverständnis und ein ‘sehr emotionales Gespräch‘ Er versicherte: “Die nach dem Gespräch mit dem Bauverein Chef entstandenen Irritationen in einem persönlichen Gespräch auszuräumen.” Wie es sich für einen guten Politiker gehört, schiebt er eine persönliche Stellungnahme(PDF-Download), voll mit feinstem Geblubber hinterher.

Kauft euch schon mal Popcorn, die Geschichte ist noch nicht vorbei…

In seinem Blogpost “Liebe Piraten, ihr nervt” schrieb Philip Brechler aka plaetzchen sich den Frust von der Seele. Ich habe dies zum Anlass genommen, ihm eine öffentliche Antwort zu schreiben.

Hallo Philip!
Ich kann dem Blogpost in vielen Punkten zustimmen. Denke ich z.B. an diverse selbsternannte Satzungshacker, an die “Immer den Senf-Dazugeber” an die “Was war dein letzter Fail auf Bundesebene-Frager” …natürlich nervt es. Früher hat man sich darüber aufgeregt, irgendwann laut gefacepalmt und zuletzt nur noch die Augen verdreht.
Doch zu den 100% Zustimmung fehlt es bei mir.
Du schreibst du hättest das Gefühl: “…dass diese Partei nur aus sozial inkompetenten, nicht Empathie-fähigen und realitätsfremden Nerds besteht!” weiter schreibst du “Ich will nicht Mitglied in einer Partei seien, die aus frustrierten Miesepetern besteht die kein Bock mehr auf Politik haben. Ich möchte Politik machen und zwar mit Leuten die das auch wirklich wollen!”
Nun, ich glaube, wir haben alle mehrere Gemeinsamkeiten die uns hierher gebracht haben. An erster Stelle war es die Unzufriedenheit mit der Politik der bisherigen Parteien. Versehen mit einem Schuss Außenseiterdasein und der Eigenschaft die Dinge genauer zu Hinterfragen, als andere es tun. Garniert mit etwas Frustration und Wut ließen diese Eigenschaften uns zu dem werden, was wir jetzt sind. Piraten.
Trotz der gemeinsamen Herkunft gibt es jedoch viele verschiedene Wege die bestritten werden können. Und ich denke, es gibt bei uns zwei verschiedene Ansatzpunkte, die jeweils von einer großen Gruppe favorisiert werden.

Die erste Gruppe versucht vorhandene politische Möglichkeiten auszuschöpfen um unsere Ideale und Ziele voran zu bringen. Man nimmt bevorzugt die vorhandenen Strukturen an, orientiert sich gerne an den anderen Parteien, versucht mit dem eigenen Handeln als Vorbild zu fungieren und Unterstützer zu gewinnen. Es funktioniert!

Die zweite Gruppe verfolgt einen etwas anderen Ansatz. Hier versucht man sich mit experimentellen Politik und Gesellschaftsmodellen von den vorhandenen Abzuheben. Etablierten Prozessen gibt man eher die Schuld am jetzigen Zustand. Man versucht hier nicht die vorhandenen Möglichkeiten als “Werkzeug” zu benutzen sondern fokussiert sich darauf, mit anderen Mitteln und Wegen Einfluss auf die Politik zu nehmen und Unterstützer zu gewinnen. Mit Hinblick auf die vernetze Informationsgesellschaft durchaus ein legitimer Weg. Hier zeigt sich ebenfalls, es funktioniert.

Problematisch wird es jedoch, wenn beide Gruppen aufeinander Treffen und sich die Unterstützer dieser in etwa die Wage halten. Das Risiko eines Streits  und einer anschließenden Spaltung ist hier groß. Die Vergangenheit zeigt uns, ganze Landesverbände können so auseinander bröckeln. Eine Lösung, wie man dies verhindern kann, habe ich leider nicht. Doch würde uns eine Priese Verständnis für den jeweils anderen, gut tun.

Du schreibst: “Eine andere Fraktion sind diejenigen, die sich mal kurz ihre Grundsätze (Transparenz, Bürgerbeteiligung und natürlich der Datenschutz) zusammen gegooglelt haben und dann meinen sie könnten damit diskutieren.”
Sich Wissen zu ergooglen, um damit mit anderen zu diskutieren, ist nicht verwerflich. (Ich kenne sogar Leute, die haben sich ne’ Doktorarbeit…weißt schon)
Im Gegenteil, statt sich über ‘Halbwissen’ zu erregen, gilt es Anregungen zu schaffen, sich noch tiefer in die Materie einzuarbeiten. Ich muss kein ausgebildeter Datenschutzbeauftragter sein um etwas von Datenschutz zu verstehen, ich muss kein Betriebswirt sein um etwas übers BGE zu wissen. Und schon gar nicht muss ich Experte sein, um überhaupt etwas sagen zu dürfen. Viele dieser Bereiche waren auch bis vor kurzem für mich Neuland, doch erst durch die Diskussion mit anderen habe ich gelernt. Gespräche mit Mitgliedern anderer Parteien im Wahlkampf haben mir gezeigt, wir Piraten sind thematische Allrounder.

Um auf dein Ursprungsposting zurückzukommen. Ich denke du zählst dich zu der ersten Gruppe. Du scheinst frustriert und glaubst einen Schuldigen gefunden zu haben. Doch ich glaube du irrst. Die Menschen die du in den eigenen Reihen als “frustrierte Miesepeter” zu erkennen glaubst sind jene Menschen, die ähnlich wie du keinen Bock mehr haben, doch einen anderen Weg gehen. Sie sind weder sozial-inkompetent noch realitätsfremd. Indem du bevorzugt nur mit Menschen zusammenarbeiten willst, die in deinen Augen den richtigen Weg gewählt haben, wird die Situation für dich nicht besser. Eigentlich machst du damit sogar genau das, was du in deinem eigenen Blogpost selbst anprangerst.

Ich persönlich bin überzeugt davon, dass die Wahrheit wie immer, irgendwo in der Mitte liegt. Beide Gruppen haben in der Piratenpartei eine Existenzberechtigung.
Die Grenzen beider Gruppen verschwimmen sogar oft und so übernimmt die eine oft die Elemente des anderen. Eine Koexistenz beider Gruppen ist sinnvoll und sogar förderlich. Und wer weiß, vielleicht verschwimmen diese Grenzen irgendwann bis zur Unkenntlichkeit.

Und da jeder der schreibt, sich etwas wünschen kann, wünsche ich mir, dass wir uns in Zukunft mehr auf unsere Gemeinsamkeiten als Unterschiede konzentrieren. Das einzige was nervt ist die Tatsache das wir uns gegenseitig das Leben schwer machen.

Tschau

Lukas

Still ist es geworden um die Protagonisten des “Korschenbroicher Kuschelkreises(KKK)”, einen Versuch die verschiedensten Meinungen zur Struktur in NRW unter einen Hut zu bringen. Ich berichtete darüber im Blogpost zum letzen Landesparteitag. Heute hat Michele Marsching, einer von drei der gewählten Moderatoren des “KKK” seinen Rücktritt angekündigt. Gründe seien mangelnde Initiative der anderen Moderatoren , das erhöhte Interesse an der Satzungfrage und damit erschwerte Moderation durch zu viele (destruktive)Teilnehmer, sowie (nicht haltbare)Kritik an seiner Person.

Wir werden uns leider eingestehen müssen, dass der “KKK” somit nicht funktioniert hat. Dabei führten, meiner Meinungnach , weniger die Streitigkeiten der einzelnen “Parteien”zum scheitern, denn beim KKK saßen Menschen an einem Tisch, die sich vorher bis aus Blut bekämpft haben und arbeiteten konstruktiv zusammen. Vielmehr scheint es so, als seien es organisatorische Probleme, die dieses Projekt zum erliegen gebracht haben. All die Hoffnungen in diesen Arbeitskreis, einen Satzungsentwurf auf die Beine zu stellen, welcher die Wünsche und Ängste beider Gruppen einbezieht und eine Mehrheit auf dem nächsten Landesparteitag findet, sind seit heute Morgen nichtig. Dabei wäre es für NRW so wichtig gewesen.

Alternativen?

Das “Reboot” Team, welches auf dem letzten Parteitag mit ihrem Satzungsentwurf gescheitert ist, hat sich umbenannt und heißt jetzt SaFoCo. Michele erwähnte bereits, er wolle sich in Zukunft dieser Gruppe anschließen um dort mitzuwirken. Wir laufen also wieder Gefahr, uns in rivalisierende Grüppchen zu spalten, zu bekämpfen und am Ende entnervt hinzuwerfen. Auch besteht nach wie vor die Gefahr, einer Hälfte der aktiven Piraten eine Struktur überzuwerfen, die sie nicht akzeptieren können. Wie schnell das geht, konnte man ganz gut nach der Kreisverbandsgründung in Düsseldorf sehen. Dort sind unmittelbar nach der Gründung mind. 5 der aktivsten Piraten aus dem frischen KV ausgetreten. Es ist den Initiatoren des KV anscheinend leider nicht gelungen, die Kritiker zu überzeugen.  Solch eine Situation übertragen auf den Landesverband wäre einfach nur fatal.

Weg & Ziel

Das Ziel muss es sein, einen Satzungsantwurf zu erstellen, welcher tatsächlich eine große Mehrheit Unterstützer findet. Dazu müssen folgende Vorraussetzungen erfüllt werden:

• Die Satzung-Gruppe muss transparent arbeiten, alle Arbeitsschritte & Änderungen müssen veröffentlicht und nachvollziehbar sein.
• Der Möglichkeit sich daran beteiligen dürfen keine Hürden in den Weg gelegt werden.
• Es muss überall aktiv um Unterstützer geworben werden. In allen Gruppen.

Die SaFoCo Gruppe hat bedauerlicherweise bis jetzt eher im “Hinterzimmer” gearbeitet und sich mit “Last-Minute”-Satzungsänderungen hervorgetan. Doch scheint es Momentan die einzige Möglichkeit zu sein, als Gruppe weiterhin an der Satzungsfrage zu arbeiten. Mir persönlich ist es dabei egal, wie die Gruppe oder die Teilnehmer heißen, solange die oben aufgezählten 3 Voraussetzungen erfüllt werden. Ich bin überzeugt, vorausgesetzt einer Anpassung der Arbeitsweise, kann SaFoCo zum Ziel führen, einer 2/3 Mehrheit beim nächsten Landesparteitag.

Am 06. Februar 2011 findet in NRW der erste Landesparteitag in diesem Jahr statt. Alle Mitglieder haben gestern ihre Einladung bekommen und vielen ist wohl gleich der wichtigste Tagespunkt direkt ins Auge gesprungen, die Vorstandswahlen. Nach einem Jahr voller Streit, der Bildung von unnötigen Fronten und nahezu politischem Stillstand nach der Landtagswahl, hegt man viel Hoffnung in den neuen Vorstand. Viele Piraten analysieren die jetzige Situation versuchen die Ursache dieses Stillstandes zu finden. So schreibt der von mir geschätzte Rainer Klute:

Rainer konkretisiert im darauf folgenden Tweet: “Der Vorstand soll ja nicht diktieren, aber durchaus initiieren, moderieren und integrieren” Ja, ich glaube damit hat Rainer die wichtigsten Eigenschaften eines Vorstandes auf den Punkt gebracht. Doch verwehrt man aktuell dem Vorstand wirklich das politische Gestalten? War es bei uns in NRW bisher so, dass wir einen reinen Verwaltungsvorstand hatten……STOP………hatten wir den wirklich?

In NRW ist es so, dass die einzelnen Aufgabenbereiche der Vorstände in der gültigen Satzung definiert sind. Dort steht in §13 Aufgaben der Vorstände:

(1) Der 1. Vorsitzende vertritt seine Parteigliederung in der Öffentlichkeit. Dabei hat er in der Außendarstellung persönliche und Parteimeinung deutlich zu trennen.
(2) Der 2. Vorsitzende unterstützt den ersten Vorsitzenden in seinem Aufgabenbereich.
(3) Der Politische Geschäftsführer hat die Aufgaben
a) die politische Arbeit der Arbeitsgruppen, Projektgruppen und Arbeitskreise zu beobachten,
b) die Arbeitsgruppen, Projektgruppen und Arbeitskreise auf gemeinsame Inhalte und Verknüpfungsmöglichkeiten hinweisen,
c) Gründung und Betreuung der Projektgruppe “Wahlen” vor anstehenden Wahlen,
d) Förderung der politischen Willensbildung innerhalb der Partei.
(4) Das Verwaltungsgremium hat folgende Aufgaben:
a) Verwaltung der Finanzen gemäß der Finanzordnung,
b) Verwaltung der Mitglieder und Crews,
c) Anregen von regionalen Crew-Gründungen.

Wir sehen also, 1.+2. Vorsitzender haben die alleinige Aufgabe für Presse und Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen. Während der politische Geschäftsführer eher das geforderte “initiieren, moderieren und integrieren” erfüllt. Erst das, in den Vorstand gewählte, “Verwaltungsgremium” (in manchen LVs auch ‘Generalsekretär’ genannt) hat die klassischen Verwaltungsaufgaben zu erfüllen.

Wir stellen fest, unsere jetzige Satzung bietet dem Vorstand schon jetzt eindeutig mehr Möglichkeiten als reine Verwaltungsaufgaben. Trotzdem hakt es etwas in unserem LV. Die jetzigen Mitglieder des Vorstandes hatten es nicht leicht. Ein kraftraubender Landtagswahlkampf, die Erstellung des ersten breit gefächerten Wahlprogramms überhaupt und nicht zuletzt der Strukturstreit, verlangten den gewählten Personen alles ab. So führte diese Situation dazu, dass der eine nicht mehr konnte und der andere nicht mehr wollte.

Der Bereich, den der jetzige politische Geschäftsführer zu erfüllen hat ist, bei einer Partei wie der Piratenpartei, sehr aufwendig. Um einiges aufwendiger als in anderen Parteien, bei denen die Initiative in den wenigsten Fällen von den Basismitgliedern aus geht, sondern ‘von oben’ diktiert wird. Diesen Bereich gilt es zu stärken. Obwohl gleichzeitig unsere Presse & Öffentlichkeitsarbeit stark ausbaufähig ist, sollten wir tatsächlich überlegen, ob wir die Prioritäten im Vorstand zukünftig etwas anders setzen sollten.

Welche persönlichen Eigenschaften sollte ein Vorstandsmitglied mitbringen?

Nun, neben den angesprochenen Fähigkeiten zu initiieren, moderieren und integrieren sollten Charaktereigenschaften wie Empathie aber auch eine dezente und dennoch präsente Ausstrahlung nicht fehlen. Immerhin gilt es einen, bis vor kurzem zerstrittenen, Haufen zu einen, zu motivieren und dahin zu bringen wo er hingehört, fest in die politische Landschaft des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Das Bedürfnis nach Einigung, Zusammenarbeit und Harmonie spürt man nach einem Jahr Streit ganz deutlich. Und ich hoffe die Mitgliederversammlung wird sich nicht eine Gruppe von Kriegsherren und Streithähnen an die Spitze setzen. Denn die Gefahr ist groß, dass wir dadurch einen Kurs in die Bedeutungslosigkeit einschlagen.

* Felix hat sich zu den Vorstandswahlen ebenfalls Gedanken gemacht.

Vorfeld

Seit ungefähr einem Jahr gibt es einen Schwelbrand in NRW. Ein großer Teil der aktiven Piraten ist in einen Streit um die zukünftige Strukturorganisation des Landesverbandes verwickelt. Dabei haben sich im laufe der Monate zwei etwa gleichgroße Lager gebildet. Man könnte dieses auf Kreisverband gegen Crew runterbrechen. Eine friedliche Koexistenz der beiden Organisationsformen schien lange Zeit utopisch. Beide Seiten waren damit beschäftigt die Vorzüge des jeweiligen Systems hervorzuheben und die jeweils andere Seite davon zu überzeugen. Es floss viel virtuelles Blut und beide Seiten haben Mitstreiter in diesem Kampf verloren. Dieser Streit lähmte seit der Landtagswahl im Frühjahr 2010 nahezu den gesamten Landesverband und brachte ihn zum Stillstand. Dieser Streit fraß sich so weit in die Partei hinein, dass sogar so elementar wichtige Bereiche wie die Pressearbeit zum Stillstand kamen.

Fotograf Tobias M. Eckrich

Ausgangssituation & Vertrauen

Der Landesparteitag am 23. + 24.10.2010 in Niederrheinischem Korschenbroich sollte kein programmatischer Parteitag werden sondern sich nur den Satzungs, und somit der Strukturfrage widmen. Die eingereichten Satzungsänderungsanträge (SAÄ) spiegelten unseren gespaltenen Landesverband ganz gut wieder. Das eine Lager entwarf eine “Rebootsatzung”, die das andere Lager jedoch als einen Angriff auf ihr favorisiertes Organisationssystem ansah. Auf der anderen Seite sah es jedoch nicht anders aus. Der hohe Grad an Misstrauen war jedoch nicht unbegründet. Denn schon auf den letzten Landesmitgliederversammlungen wurde mit Satzungsänderungsanträgen jeweils die andere Seite torpediert. So wurden Teilgliederungen temporär einfach verboten oder raffinierte Anträge durchgeboxt mit dem Hintergedanken diese im Anschluss durch einen “Satzungshack” zu seinem Vorteil auszunutzen.

1. Tag

Die Eröffnungsrede unserer Vorsitzenden ließ nichts gutes Vermuten. Sie nutzte das Forum, um über die persönlichen Anfeindungen zu sprechen, die ihr seit ihrer Wahl entgegen gebracht wurden. Da sie sich im Vorfeld schon fest einem dieser Lager zugehörig positionierte, wurde der ‘Lagerkampf’ zusätzlich emotionalisiert. Verübeln konnte man es ihr nicht, doch das Feuer wurde durch zusätzliches Benzin entfacht. Ob das der richtige Einstieg war, darüber lässt sich sicherlich streiten. Und gestritten wurde auch. Wie zu erwarten war, bildeten sich in der großzügigen Aula der Realschule Korschenbroich zwei, etwa gleichgroße, repräsentative Lager. Die Anträge der Gegenseite wurden teils sehr emotional kritisiert. Als dann die komplette “Reboot” Neufassung zur (geheimen)Abstimmung gestellt wurde, war eine deutliche Anspannung im Raum zu spüren. Überall hörte man, man hätte “Hoffnung”, doch die Ziele waren genau entgegengesetzt. Nachdem die Rebootsatzung zwar eine hauchdünne Mehrheit erhielt, jedoch meilenweit von der benötigten 2/3-Mehrheit zur Änderung einer Satzung entfernt war, zeichnete sich schon der Ausgang des gesamten Landesparteitages ab. Alles lief auf ein Blockieren der jeweiligen Gegenseite hinaus. Dies sollte sich auch so bewahrheiten. Spätestens jedoch als ein, von der Allgemeinheit, als ‘sinnvoll’ betrachteter SÄA abgeschmettert wurde, weil er von der ‘Gegenseite’ gestellt worden war, machte es in vielen Köpfen der Piraten vor Ort laut “KLICK” – der Reboot fand in den Köpfen statt.

Nach kurzer Beratung der Antragssteller wurden alle Satzungsänderungsanträge komplett zurückgezogen.  Vielen wurde die eindeutige Pattsituation erst hier so recht bewusst. Es gibt kein Weiterkommen. Ein Verharren auf den eigenen Zielen würde zum absoluten Stillstand oder gar zur Spaltung eines Landesverbandes führen. Und so entschlossen sich die zwei Streitparteien zu einem Zusammenarbeiten. Die Versammlung wurde auf den nächsten Tag vertagt.

Trotz nicht vorhandenen Ergebnis machte sich nach diesem Tag eine wohltuende Erleichterung breit. Viele Piraten auf dem Weg nach Hause äußerten noch ihr “gutes Gefühl” via Twitter. Die allgemeine Erleichterung fand auch in die abendliche Veranstaltung. Im Stiftskeller zu Neuss saßen ehemals verfeindete Parteien wieder an einem Tisch und sprachen in gemütlicher Atmosphäre über den Tag.

2. Tag

Nachdem noch ein paar Pflichtpunkte auf des Tagesordnung schnell zum Abschluss gebracht wurden, wurde der offizielle Landesparteitag beendet. Noch vor dem Mittagessen wurde ein erstes “Sondierungsgespräch” eingeleitet. Dabei haben wir bewusst alle Inhaltlichen Diskussionen schon im Vorfeld im Keim erstickt. Die Frage, die es zu beantworten galt, war: Wie gehen wir miteinander um und wie verhindern wir zukünftig solche festgefahrenen Situationen.

Gestärkt durch ein gutes Essen, welches wieder von der hervorragend organisierten “AG Schnittchen” präsentiert wurde, sollte es nun weitergehen. Es bildete sich ein ca 50 Piraten großer Stuhlkreis. Zum Einstieg sollte jeder Teilnehmer sich kurz Vorstellen und über die Beweggründe sprechen, die ihn zu den Piraten gebracht haben. Obwohl es erst etwas nach “anonymer Selbsthilfegruppe” aussah, half es zu verstehen, wieso der ein oder andere eine bestimmte Organisationsform bevorzugte. Im Anschluss wurden 3 Moderatoren gewählt, die diese landesweite “Arbeitsgruppe” begleiten sollen. Noch am selben Tag wurden ein paar kleine Aufgaben in kleinen Arbeitsgruppen erledigt und ein Termin für ein kommendes Arbeitstreffen festgelegt. Zukünftig sollen in möglichst engen Zeiträumen weitere Arbeitstreffen, an unterschiedlichen Orten, quer durch NRW stattfinden. Piraten in Großstädten aber auch auf dem Land sollen die Möglichkeit bekommen, sich in die Strukturfrage einzubringen.

Was nach wenig klingt, war für mich persönlich etwas ganz großes. Seit über einem Jahr habe ich Piraten noch nie so konstruktiv und fair miteinander arbeiten gesehen. Nicht nur bei mir führte dies zu einem merklichen Motivationsschub.

Das Ziel

Das Ziel ist klar. Wir wollen eine Satzung, in der eine friedliche Koexistenz beider Modelle möglich ist, ohne dabei die eine oder andere Seite zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Die Piraten vor Ort sollen in Zukunft die Freiheit haben, selbst entscheiden zu dürfen, wie sich sich organisieren möchten. Sollte es uns gelingen weiter so konstruktiv und fair zusammenzuarbeiten und dieses Ziel in eine Satzung zu gießen, würde diese bei dem nächsten Landesparteitag in NRW die erforderliche 2/3 Mehrheit bekommen.

Die Außenwahrnehmung

NRW als das Bundesland mit der höchsten Einwohnerzahl war schon immer ein richtungweisendes Element in der politischen Landschaft der Bundesrepublik. Auch die Piraten in den anderen Bundesländern verfolgen interessiert was bei uns passiert. Dies habe ich schon beim diesjährigen SommerNordPiratenCamp (#SoNoPiCa ) in Niedersachsen feststellen müssen. Auch die Jungs vom Piratenradio, die oft in der gesamten Republik unterwegs sind, bestätigten es mir erneut. Wir in NRW haben jetzt nicht nur die Möglichkeit wieder gemeinsam unsere Ziele zu verfolgen, sondern auch richtungweisend für andere Landesverbände zu sein.

Aktuell sind in Berlin tausende Menschen auf der Straße um gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke zu demonstrieren. Ganz offensichtlich hat sich die Regierung durch Lobbyisten der Energiekonzerne beeinflussen lassen. Es wurden Verträge entworfen, die negative Auswirkungen auf die nächsten Jahrzehnte haben könnten. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr von den Staatsoberhäuptern vertreten. Menschen, die lange Zeit unpolitisch waren, gehen wieder auf die Straße um ein Zeichen zu setzen. Wir können jetzt schon festhalten, dass Ereignisse wie die Laufzeitverlängerung oder Stuttgart21 die Deutsche Demonstrationskultur haben wieder aufleben lassen.

Doch so wichtig die AntiAKW Demonstrationen sind, so wichtig ist es auch nachhaltig ein Zeichen zusetzen und sich im privatem Rahmen von den großen Energiekonzernen zu trennen. Der beste und einfachste Weg ist der Stromanbieterwechsel. Doch jeder, der sich schon mal damit beschäftigt hat, weiß wie groß die Auswahl der Anbieter und Tarife ist.

Grundsätzliches zum  Strommarkt.

Es gibt in Deutschland 4 große Energiekonzerne. E.ON, REW, EnBW und Vattenfall. Diese 4 haben Deutschland in 4 fast gleichgroße Bereiche aufgeteilt und kontrollieren im Stromsektor den Löwenanteil der Produktion und nahezu 100 Prozent der Übertragungsnetze. Oftmals beziehen wir Strom von diesen Konzernen, ohne es überhaupt zu wissen. Im Laufe der Jahre haben es diese Konzerne geschafft, sich in die Stadtwerke der Städte und Komunen einzukaufen und halten oft sogar Mehrheitsanteile an den Stadtwerken. So gehören die Stadtwerke der Landeshauptstadt Düsseldorf zu 54,95 % EnBW, nur um mal ein Konkretes Beispiel zu nennen. Wikipedia ist da eine gute Möglichkeit sich über die Beteiligungen zu informieren, ohne erstmal die Geschäftsberichte wälzen zu müssen.

Um sich vom dem schlechten Image der Großkonzerne zu trennen, werden einige Tricks angewendet. So werden einfach kleine Tochterunternehmen in die Welt gesetzt, um  dann mit aufwendigen Werbekampagnen das Image zu verbessern. Bekanntestes Beispiel ist wohl die YelloStrom GmbH, eine 100%ige Tochter der EnBW Energie Baden-Württemberg. Eine andere Methode ist das sogenannte Greenwashing. Bei jedem dieser Anbieter und den Tochterunternehmen gibt es spezielle “Öko-Strom” Tarife. Diese werden mit Hilfe von im Ausland gekauften Stromzertifikaten ermöglicht. Stark vereinfacht gesagt kauft ein Atomkonzern aus Deutschland, Strom aus einem Wasserkraftwerk in Norwegen um diesen dann hier als Ökostrom anzubieten. Auf der anderen Seite gibt er Deutschen Atomstrom nach Norwegen ab. Dieser wird dann an die Norwegischen Haushalte ausgeliefert, denen es egal ist woher ihr Strom stammt. Es findet also ein klassisches Umlabeln statt und durch die erhöhten Preise für diesen angeblichen ÖkoStrom machen diese Konzerne dann weitere Gewinne. Es ändert sich quasi nichts.

Die Lösung:

Um sich von den 4 großen Konzernen zu trennen, müsste man zu einem Anbieter wechseln, der komplett losgelöst und selbstständig ist. Einem Anbieter, der in keinsterweise über irgendwelche Beteiligungen mit dem Atomstrom Produzenten verwoben ist. Diese gibt es tatsächlich. Unter den unzähligen Stromanbietern in Deutschland gibt es jedoch nicht mal eine Handvoll die komplett ohne den Einfluß von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall agieren. Diese Stromanbieter sind:

• Elektrizitätswerke Schönau (EWS)
• LichtBlick
• Greenpeace Energy
• Naturstrom

Mit einem Wechsel zu einem dieser Anbieter kann man den großen Konzernen sehr schön den Mittelfinger zeigen. Ich selbst bin übrigens schon seit 2 Jahren ein Kunde der EWS Schönau.(BlahWERBUNGBlah) Dieser Anbieter hat eine interessante Geschichte. Entstanden durch eine Bürgerinitiative der Stadt Schönau die zum Ziel hatte das örtliche Stromnetz aus den Klauen eines Großkonzerns zu befreien. Inzwischen mit 96.000 Kunden fest in genossenschaftlicher Hand. Die Piraten auf dem Strommarkt quasi.

Natürlich ist es so, dass der Strom in der Steckdose, auch nach einem Wechsel zu einem dieser vier alternativen Anbieter, aus den schmutzigen Kraftwerken der großen Konzerne kommt. Doch setzen Anbieter wie zB die EWS Schönau die Gewinne gezielt zum weiteren Ausbau alternativer Energieformen ein. Den Deutschen Strommarkt darf man sich wie ein großes schmutziges Schwimmbecken vorstellen. Gespeist mit dem schmutzigen Wasser aus den Atom und Kohlekraftwerken. Doch je mehr regenerative Energiekraftwerke entstehen, desto mehr sauberes Wasser wird eingeleitet und desto klarer und klarer wird das gesamte Wasser in diesem Schwimmbecken. Nicht vergessen darf man natürlich dann zudem, dass den “großen 4″ durch eine Abwanderung von Kunden immer mehr finanzielle Mittel entzogen werden. Das schmälert die Gewinne dieser Konzerne und den renditehungrigen Aktionären wird vors Schienbein getreten.

Weitere lesenswerte Seiten:

• http://www.atomausstieg-selber-machen.de/
• http://100-gute-gruende.de/

Die Organisation Software Freedom International (FSFE) ruft morgen zum internationalen Software Freedom Day (SFD) auf. An diesem Tag sorgen verschiedene Gruppen und Personen dafür, die Vorzüge freier Software für unsere Gesellschaft, in das allgemeine Bewusstsein zu bringen. In über 90 Ländern sind dazu Aktionen geplant. Eine ganz besondere Aktion der FSFE möchte ich hier hervorheben.

Es geht dabei um die Werbung für „proprietäre“ oder „unfreie Software“ auf den Webseiten von Regierung und Behörden. Gibts nicht?! Gibts doch und ihr alle hab sie schon mal gesehen. Es sind die kleinen Bildchen und Hinweistexte die z.B. zum Download des Adobe Readers auffordern. So auch zum Beispiel auf der Seite meiner Heimatstadt Neuss:

Dabei wird dem Besucher suggeriert, diese unfreie Software wäre die einzige Option ein PDF Dokument zu betrachten. Völlig außer acht gelassen wird jedoch die Tatsache, dass es auch eine Menge freier Betrachter für das PDF Format gibt. Diese gängige Praxis hilft nicht nur einer ganz bestimmten Firma dabei ihre Produkte auf den Seiten der Regierungsorganisationen zu platzieren, sondern stellt zudem eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Die FSFE ruft daher auf, die Seiten von Behörden und Regierung nach genau dieser Werbung zu durchforsten und auf der Aktionsseite zu melden.

Viel Spaß!