zweitaktpirat

Morgen ist Software Freedom Day! Melde Werbung auf behördlichen Webseiten.

Die Organisation Software Freedom International (FSFE) ruft morgen zum internationalen Software Freedom Day (SFD) auf. An diesem Tag sorgen verschiedene Gruppen und Personen dafür, die Vorzüge freier Software für unsere Gesellschaft, in das allgemeine Bewusstsein zu bringen. In über 90 Ländern sind dazu Aktionen geplant. Eine ganz besondere Aktion der FSFE möchte ich hier hervorheben.

Es geht dabei um die Werbung für „proprietäre“ oder „unfreie Software“ auf den Webseiten von Regierung und Behörden. Gibts nicht?! Gibts doch und ihr alle hab sie schon mal gesehen. Es sind die kleinen Bildchen und Hinweistexte die z.B. zum Download des Adobe Readers auffordern. So auch zum Beispiel auf der Seite meiner Heimatstadt Neuss:

Dabei wird dem Besucher suggeriert, diese unfreie Software wäre die einzige Option ein PDF Dokument zu betrachten. Völlig außer acht gelassen wird jedoch die Tatsache, dass es auch eine Menge freier Betrachter für das PDF Format gibt. Diese gängige Praxis hilft nicht nur einer ganz bestimmten Firma dabei ihre Produkte auf den Seiten der Regierungsorganisationen zu platzieren, sondern stellt zudem eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Die FSFE ruft daher auf, die Seiten von Behörden und Regierung nach genau dieser Werbung zu durchforsten und auf der Aktionsseite zu melden.

Viel Spaß!

Die Wahrung des Urheberrechts, eine staatspolitische Aufgabe.

Ich wurde heute auf den stenografischen Bericht des Deutschen Bundestages vom 11. Juni 2010 aufmerksam. Dort heißt es vom medienpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion zum Thema Filmförderung:

Für uns Liberale ist die Wahrung des Urheberrechts eine staatspolitische Aufgabe.
Wir beobachten daher seit einigen Monaten die Gründungsbemühungen einer Partei, die das Urheberrecht gänzlich infrage stellt, mit großer Sorge. Wer den Schutz geistigen Eigentums nicht anerkennt, der wird auch in anderen Bereichen vor Rechtsbrüchen nicht haltmachen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) in der 47. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. Juni 2010

Lieber Herr Müller-Sönksen, vielen Dank für ihre klaren Worte zum Standpunkt der FDP.

Die Mogelpackung Enquête-Kommission

Auf den heutigen Tag haben netzpolitisch interessierte Menschen gewartet. An diesem Montag tagte zum ersten mal die Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Natürlich ging es bei dem heutigen Treffen eher darum sich etwas zu beschnuppern und Formalien zu erledigen – an Ergebnisse hat keiner ernsthaft geglaubt.

Doch ich erwarte von einer Kommission, welche sich mit den Auswirkungen des Internets auf Politik und Gesellschaft beschäftigt, eine Sache – die uneingeschränkte Transparenz. Doch die zahlreichen Zuschauer im Livestream wurden enttäuscht. So entschloss man sich die anschließenden Tagungen der einzelnen Projektgruppen nicht öffentlich zu machen.

Alvar Freude, (Mit)Gründer des AK Zensur sowie entsandter Sachverständiger der SPD kommentierte diese Entscheidung anschließend auf Twitter.

Später ergänzte Herr Freude noch « Verbandsvertreter können öffentlich NUR Arbeitgebers offizielle Position vertreten. Wir wollen aber Kompetenz» ..« … außerdem kann jedes mal beschlossen werden, dass Sitzung öffentlich ist; die Ergebnisprotokolle und Materialien werden öffentlich.»

Und da genau sehe ich das Problem. Zum einen wurden hier offensichtlich Interessen der Bürger sowie der Wirtschaftsvertreter abgewogen. Allein schon dieser Vorgang lässt einen Glauben an den Erfolg dieser Kommission kaum noch zu. Die großkotzig angekündigten Dialoge zwischen Internetgemeinde und Politik, wurden schon bei der allerersten Sitzung in die Tonne geworfen. Man schloss die Internetgemeinde einfach aus. Man fühlte sich nicht im Stande parallele Gespräche am runden Tisch sowie im Internet zu führen. Doch allein schon der Versuch wäre es wert gewesen.

Transparenz und Mitspracherecht sind die Schlüssel zu einer zukunftsfähigen, modernen Gesellschaft. Das Internet wird dabei eine zentrale Rolle spielen.

Schon im Januar 2010, als die Pläne zu der Enquête-Kommission öffentlich wurden, warnte die Piratenpartei in einer Pressemitteilung vor «Symbolpolitik» – alle Zeichen deuten darauf hin, sie würde recht behalten.