zweitaktpirat

Was ist denn eigentlich diese Netzneutralität? – Mal ganz einfach erklärt.

Sicherlich habt ihr von dem Vorhaben der Telekom gehört neue DSL-Tarife einzuführen. Es soll dabei die Menge an übertragenen Daten gezählt werden. Wenn eine bestimmte Menge Daten erreicht ist, wird das Internet ganz langsam. Diese neuen Tarife stehen unter Kritik, weil sie gegen die Netzneutralität verstoßen sollen. Doch was ist das eigentlich?

CC by RambergMediaImages

Stellt euch das Internet wie eine große zweispurige Straße vor. Auf dieser Straße dürfen alle Autos fahren und für alle gelten die gleichen Regeln und Tempolimits. Nun möchten aber die beiden großen und reichen Autohersteller BMW und Mercedes ihre Autos ein bisschen attraktiver machen, damit sie mehr davon verkaufen können.

Die beiden Hersteller verhandeln mit den Ländern und Städten, denen die Straßen gehören und einigen sich darauf, dass nur Autos von BMW und Mercedes die linke Spur benutzen dürfen. Ohne Tempolimit und unbegrenzt oft. Dafür zahlen BMW Mercedes viel Geld. Alle anderen Autos dürfen ab sofort nur die rechte Spur benutzen und auch nicht schneller als 80 km/h fahren.
Das wäre doch eine riesen Schweinerei, oder? Ihr würdet euch alle tierisch aufregen und laut auf der Straße demonstrieren!

Nun, genau das passiert gerade mit unserem Internet. Das Internet ist wie eine Autobahn, nur fahren da keine Autos sondern Datenpakete. Die Telekom schafft gerade eine linke Spur für Unternehmen (Google, Facebook, Skype etc.) die viel Geld dafür bezahlen, dass ihre Datenpakete unbegrenzt oft und schnell übertragen werden. Wenn ihr andere Sachen im Internet macht (auf anderen Seiten surfen, chatten, spielen, Katzenvideos schauen), dann werden diese anderen Datenpakete erfasst und gezählt. Ist eine bestimmte Menge übertragener Datenpakete erreicht, werden sie unerträglich verlangsamt oder, noch schlimmer sofort rausgefiltert und zerstört.
Das Internet ist aber, wie die Straße auch, neutral. Alle Datenpakete sind im Moment gleichberechtigt. Das ist auch gut so, denn das Internet (die Leitungen) wurden häufig sogar mit unseren Steuergeldern bezahlt. Sie gehören uns allen.

Die Telekom verstößt mit ihren neuen Tarifen also gegen die Neutralität des Internets und schafft so ein “2-Klassen” Internet.
Netzneutralität ist in einigen anderen Ländern, wie den Niederlanden und Norwegen, sogar ein Gesetz. Leider nicht bei uns in Deutschland. Ich hoffe, dass die Abgeordneten im Bundestag diese Probleme bald erkennen werden und ebenfalls ein solches Gesetz machen.
Ein solches Gesetz sorgt dafür, dass das Internet bleibt was es ist, frei und für alle gleich zugänglich.

Ich schäme mich…

Ja, ich schäme mich.
Ich meine dieses Gutachtending. Menschen haben Fehler gemacht. Verhältnismäßig schwerwiegende Fehler.
Keine Fehler, die man Verschweigen und unter den Teppich kehren darf. Fehler, die so nicht wieder passieren dürfen.
Diese Fehler wurden von Menschen begangen, denen wir unser Vertrauen ausgesprochen haben. Menschen die wir beklatschst und bejubelt haben, weil sie freiwillig verantwortungsvolle und aufwendige Aufgaben übernommen haben.
Diese Menschen haben in den letzten Monaten daran gearbeitet, sich teil daran aufgerieben. Und während dieser Arbeit wurden Fehler gemacht.

Dieser Fehler wurde für viele von euch zum Ventil. Ventil um Frust abzulassen, über die Situation, über andere und zu guterletzt sich selbst.
Dieser Frust hat sich in Form von Stillstand, Resignation und gar Degeneration gefestigt. Seit Tagen schon und irgendwie scheint kein Ende in Sicht.

“Aber diese Menschen müssen zu den Fehlern stehen, die sie begangen haben und sich dafür entschuldigen!”, werdet ihr schreien.
Ja, das müssen sie. Aber ihr selbst habt es ihnen aberzogen. Ihr selbst seid schuld daran, dass in unserer Partei keine Fehlerkultur entstehen kann. Es gibt keinen offenen Umgang mit Fehlern. Jeder Fehler wird sofort mit Spott und Häme abgestraft. Immer. Zu jeder Tageszeit. Was folgt ist die Forderung nach Rechtfertigung, immer überall zu jeder Tageszeit, ohne Rücksicht.
Fast schon menschlich erscheint es, Fehler und potentielle Fehler unbewusst auszublenden um von der Rechtfertigungsmühle, den Spott, der Häme den Beleidigungen verschont zu bleiben. Für Menschen in Extremsituationen ist dies ein Teil der Selbsterhaltung. Es geschieht reflektorisch.

“Aber es ist ein Verrat an unseren Grundwerten!!”, werdet ihr schreien.
Die Entscheidung dieses Gutachten zurückzuhalten war ein Fehler, ein schlimmer Fehler. Aber dieses  Gutachten wurde veröffentlicht. Und zwar nicht geleakt, von irgendwem, heimlich. Nein, dieses Gutachten wurde von den Verantwortlichen selbst veröffentlicht. Ja, zwar auf mehrmalige Nachfrage, aber es wurde veröffentlicht. Sogar mehr, samt den ganzen dazugehörigen Mailverkehr. Am selben Abend haben sich viele der Verantwortlichen in direkten Gesprächen den Fragen, den Vorwürfen und den Beleidigungen gestellt.
Dies zeigt mir, die Grundsätze der Transparenz zählen eben mehr. Unsere Partei funktioniert.

Doch es reicht euch nicht. Seit gefühlten Tagen wälzt ihr euch in den Fehler der anderen. Teils aufgesetzt hysterisch, teils schadensfroh, teils amüsiert tanzt ihr den Empörungslimbo.

Und während ihr so tanzt merkt ihr nicht, dass hinter eurem Rücken gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um an private Passwörter zu kommen, dass Ermittlungsbehörden und Geheimdienste an ihrer Technik feilen um immer mehr, immer besser die Kommunikation ihrer Bürge zu überwachen und in den USA das weltgrößte Überwachungszentrum der Welt gebaut wird. Das größenwahnsinnige Ziel, die gesamte Kommunikation der Welt abzugreifen und auszuwerten. Schon sitzen die ersten Abgeordneten der etablierten Parteien und diskutieren mit Vertretern  der “Sicherheitsindustrie” über gesetzliche Regelungen der Nutzung von Verschlüsselung. Sprich, die Verschlüsselung der Kommunikation soll verboten und unter Strafe gestellt werden. Noch sind dies meist Partei-Hinterbänkler aus der letzten Reihe. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, wann damit Wahlkampf gemacht wird. Und wenn wir nichts machen, dann wird das auch umgesetzt.

Ich schäme mich, wenn ich den Menschen in die Augen schauen muss, die uns vertraut haben. Menschen, die die Hoffnung hatten, wir können diese Entwicklung verlangsamen oder gar verhindern. Ich schäme mich für euch. Wacht auf!

Kleine Anfrage zu Deep Packet Inspection im NRW Landtag

In so einem Parlament wird man häufiger genötigt sich zu Schiffsnamen (CDU) oder Weihnachtsbäumen (FDP) zu äußern.
Für dieses Jahr habe ich mir vorgenommen wieder mehr Kernthemenfoo zu machen. Den Anfang macht eine kleine Anfrage zum Thema Deep-Packet-Inspection.

Wer sich in das Thema einlesen möchte, schaut hier, hier, hier oder hier

folgende kleine Anfrage wurde heute durch mich eingereicht:

Deep Packet Inspection – Internet-Schnüffeltechnologien auch in NRW?
(Drucksache: 16/1997 )

Durch immer weiter sinkende Hardwarepreise und immer höhere Rechenleistungen nimmt der weltweite Einsatz von rechenleistungsintensiven “Deep Packet Inspection”-Technologien, kurz DPI zu. Versendete Datenpakete können dadurch in Echtzeit geöffnet und analysiert werden. Dabei ist es möglich Datenpakete inhaltlich zu manipulieren, zu löschen  oder zu verlangsamen. In China, Syrien, Bahrain, Iran und weiteren durch Menschenrechtsverletzungen auffällig gewordenen Staaten, werden Deep Packet Inspection-Technologien dazu benutzt, die Internetkommunikation der Bevölkerung zu überwachen und zu zensieren.

Am 01.11.2012 wurde in Russland ein Gesetz zur Internetzensur beschlossen, dessen Hauptelement die DPI-Technologie ist. Unter anderem werden seitdem regierungskritische Webseiten von Oppositionellen erfasst und gefiltert.

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:

1. In welchen nordrhein-westfälischen Ministerien und Behörden werden DPI-Technologien zur Aufklärung, Beobachtung und Ermittlung eingesetzt?

2. Zu welchem Zweck werden DPI-Technologien durch eigene Fachabteilungen oder externe IT-Dienstleister in der IT- und Kommunikationsstruktur der Ministerien und Behörden eingesetzt?

3. Gibt es Planungen oder konkrete Vorbereitungen von staatlichen Stellen in NRW, DPI-Technologie einzusetzen oder das hierfür nötige Equipment zu beschaffen?

4. Wie bewertet die Landesregierung DPI-Technologien im Hinblick auf das Bekenntnis zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag der SPD/GRÜNEN-Landesregierung?

5. Stellt die Deep-Packet-Inspection-Technologie aus Sicht der Landesregierung einen Verstoß gegen das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses dar?

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Wer übrigens selbst “kleine Anfragen” schreiben, oder zumindest daran mitarbeiten möchte, empfehle ich einen Blick auf www.antragsfabrik.de – hier ist es euch möglich direkt in die Parlamentsarbeit der 20Piraten einzugreifen

Hallo, da bin ich wieder!

Hallo, da bin ich wieder!

„Aber ich bin mir sicher, nach diesen 60 Tagen wird wieder alles zur Normalität zurückkehren. Möglicherweise in einer etwas anderer  Form als bisher“

Dies waren meine letzten Sätze aus einem Beitrag, den ich an dem Tag schrieb, an dem sich der NRW Landtag aufgelöst hat. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich noch nicht, dass ich zum NRW Wahlkampfkoordinator ernannt werde. Ich ahnte auch noch nicht, dass mich die NRW Mitglieder zu ihrer Nummer 2 auf der Landesliste machen werden und ich ahnte auch noch nicht, dass ich nach dem 14. Mai nicht mehr Feuerwehrmann sein werde. Ich wollte meiner Familie und Freunden einfach nur mitteilen, dass ich als Pirat in diesem Wahlkampf alles geben und auf vieles verzichten würde.

Diese 60 Tage Wahlkampf waren neben meiner Ausbildung bei der Berufsfeuerwehr in Köln mit Abstand das härteste was ich bisher gemacht habe.
Jeder Tag fing um 5:30 an und endete meist um Mitternacht. Neben dem Aufbau von Wahlkampfstrukturen fast aus dem Nichts heraus, galt es unsere Mitglieder in NRW zusammenzubringen und zu motivieren. Es mussten ca 20.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt und bei den Ämtern im Lande bestätigt werden. Es galt Spendenaktionen, Wahlkampfveranstaltungen, Werbekampagnen zu konzeptionieren und anschließend zu betreuen. Zum Glück war ich nicht alleine und so gaben viele Piraten aus NRW ebenfalls alles. Eine tolle Truppe fand sich im spontan errichteten Wahlkampfbüro in Essen zusammen und powerte wochenlang ehrenamtlich durch. Erschwerend dazu kamen die ganzen Pressetermine. Plötzlich wollte die ganze Welt mit uns sprechen. Ich führe Interviews mit Journalisten aus den Niederlanden, Schweden, Schweiz, Polen, Bayern, Korea, Russland. In fast jeder größeren Tageszeitung in Deutschland tauchte auf einmal mein Name auf. Fernsehteams von RTL, ARD, ZDF, WDR, Sat1 begleiteten mich in diesen 60 Tagen, teilweise mehrere Tage auf Schritt und Tritt. Und ich kann euch sagen, nach jedem Interview fühlt man sich platt. Die innere Anspannung, bloß nichts Falsches zu sagen, zerrt an den Kräften. Bloß nichts sagen, was uns um Tage oder Wochen zurückwerfen würde.

Dank meiner tollen Arbeitskollegen und Vorgesetzten war es mir möglich meinen gesamten Jahresurlaub in diese Zeit zu schieben. Teilweise haben meine Kollegen sogar freiwillig 24-Stunden Dienste auf der Feuerwache für mich übernommen. Herzlichen Dank dafür nochmal!

Am 13.05 kam es, wie es kommen musste. Die Umfragewerte blieben bis dato stabil. Die Piraten zogen mit 7,8 % und insgesamt  20 Abgeordneten in den NRW Landtag ein. Ein tolles Gefühl, die letzten Jahre Arbeit, die Infostände bei -10°C, die vielen Reisen um Piraten dabei zu helfen, Stammtische in ihrem Ort aufzuziehen, die zermürbenden Diskussionen in Foren und Mailinglisten. Alles schien funktioniert zu haben und die Piraten wurden an diesem Abend bei einer großen Wahlparty in Düsseldorf dafür entlohnt.

Zum Feiern fehlte allerdings die Kraft. Schon am nächsten Tag saßen 20 Piraten in einem kleinen Raum im Landtagsgebäude und überlegten wie es weitergehen könnte. Die ersten Vorlagen und Entwürfe lagen schon auf dem Tisch. Mitarbeiter mussten eingestellt werden, Geschäftsordnungen, Finanzordnungen gehörten zur Bettlektüre. 80 Stunden Wochen waren selbstverständlich. Der Wahlkampf hinterließ bei mir jedoch merkliche Spuren. Die Luft war raus, der Druck hoch. Ich merkte wie schwer es mir viel, mehr als eine Seite zu lesen. Die Konzentration war nicht mehr vorhanden. Der Schlaf unruhig und kurz. Ständige Erkältungssymptome machten diese Tage zu einer Qual. Immer mehr Zeit verbrachte ich im Büro, immer weniger schien ich am Ende des Tages geschafft zu haben. Zu Hause türmte sich die Wäsche, der kleine Garten wurde zum Urwald und die Tage vergingen scheinbar doppelt so schnell. Besserung war nicht in Sicht.  Erst der 2-wöchige Urlaub Anfang August nahm das Tempo aus meinem Alltag. Ich brauchte fast eine Woche im mich wieder an längeres Lesen zu gewöhnen. Ich wurde das ewige Gefühl los, „es müsse noch was Dringendes gemacht werden“. Auch die dauernden Hals-/Kopfschmerzen verschwanden langsam.

Nach dem Urlaub, ging der Aufbau der Fraktion in der Sommerpause unentwegt weiter. Bewerbungen sichten & Gespräche führen, Arbeitsstrukturen aufbauen und sich gleichzeitig in die Themen der kommenden Monate einarbeiten. Es ist zwar noch recht intensiv aber dank der vielen neuen fleißigen Mitarbeiter, wird es erträglich. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gut vorbereitet die zukünftigen Arbeiten meistern werden.

Dieser Blogbeitrag ist zugleich der Beginn einer Dokumentation meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter. Ich werde versuchen euch regelmäßig an meinen Gedanken, Ideen und Erlebnissen teilhaben zu lassen damit ihr versteht was da in diesem Landtag vor sich geht.  Solltet ihr Anregungen haben, immer her damit!

Viele Grüße

euer Lukas